Satzung

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen: Elterninitiative Kindergarten Spatzennest e.V.
  2. Er hat seinen Sitz in Kerken.
  3. Er ist in das Vereinsregister Geldern eingetragen.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts 2 „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung von 1977 in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Zweck des Vereins ist die Bildung, Erziehung und Betreuung und Förderung von Kindern und die Förderung und Unterstützung von Familien in Kindergarten, Kindertagesstätte und Familienzentrum. Der Verein kann seine Betreuungsmaßnahmen in Form der offenen Jugendhilfe durchführen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Errichtung, Förderung und Unterhaltung von Kindergärten bzw. Kindertagesstätten und Familienzentren.
  3. Der Verein ist dem Paritätischen Landesverband Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  4. Mitglieder des Vereins dürfen keine Zuwendung aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  6. Bei der Auflösung des Vereins oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke fällt das Vereinsvermögen dem Paritätischen Landesverband NRW e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
  7. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins sind Eltern der Kinder, die eine Einrichtung des Vereins besuchen, darüber hinaus jede natürliche und juristische Person, die den Vereinszweck und die Vereinsziele unterstützt.
  2. Über den Antrag der Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Antrag muss schriftlich gestellt werden.
  3. Gegen die Ablehnung der Mitgliedschaft kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.
  4. Der Verein hat aktive und passive Mitglieder.
  5. Stimmberechtigt sind nur die Eltern (bei Eheleuten 1 Elternteil), deren Kinder den Kindergarten besuchen.
  6. Sowohl stimmberechtigte als auch nicht stimmberechtigte Mitglieder können in den Vorstand gewählt werden.
  7. Die Mitgliedschaft endet:
    a. bei natürlichen Personen mit dem Tod,
    b. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit,
    c. durch Austritt,
    d. durch Ausschluss.
  8. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 6 Monate im Rückstand ist, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung die Möglichkeit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden. Für die Berufung bei der Mitgliederversammlung wegen Aufnahmeverweigerung oder Ausschließung gilt eine Frist von einem Monat.


§4 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festsetzung der Beiträge ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§5 Organe
Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand.


§6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erforderlich macht oder die Berufung von 1/3 der gesamten Vereinsmitglieder unter Angabe des Grundes vom Vorstand verlangt wird. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch seinen Vertreter, unter Wahrung einer Einladefrist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
  2. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt.
  3. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie Entlastung des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über:
    a. den Haushalt des Vereins,
    b. die Aufgaben des Vereins,
    c. An- und Verkauf sowie Belastung von Grundstücken,
    d. Aufnahme von Darlehen (über 10.000,-- EUR),
    e. Satzungsänderungen mit Ausnahme von § 7
    f.  Auflösung des Vereins.
  4. Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, keinem Gremium angehören dürfen, das vom Vorstand einberufen wird, und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses zu prüfen und das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
  5. Falls die Satzung keine andere Regelung vorsieht, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als angenommen.


§7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    a. einem Vorsitzenden,
    b. einem gleichberechtigten Vertreter,
    c. einem Geschäftsführer,
    d. einem Vorstandsmitglied,
    e. einem Schriftführer,
    f. bis zu drei Beisitzern.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die beiden Vorsitzenden, der Geschäftsführer. Je zwei gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.
  4. Die Vorsitzenden und die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in besonderem Wahlgang gewählt.
  5. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.
  6. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist für die Einstellung und die Entlassung der Mitarbeiter zuständig.
  7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse können mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als angenommen. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
  8. Zu den Vorstandssitzungen laden der Vorsitzende oder sein Vertreter schriftlich ein.
  9. Satzungsänderungen, die von Aufsichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Änderungen müssen alsbald allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt werden.


§8 Beurkundung der Beschlüsse

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.


§9 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

Für den Beschluss, die Satzung zu ändern oder den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. Der zu ändernde Satzungstext muss bereits der Einladung beigefügt werden.


Hinweis: Der Verein ist am 28. Oktober 1992 in das Vereinsregister Geldern eingetragen worden.